AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich und Definition
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Dienstleistungsverträge zur Firmensuchmaschine (Handelspartnersuche) und zum Online-Konfigurator, die auf der Internetplattform „Sonne am Haus“, mit der TS Aluminium Profilsysteme GmbH & Co. KG, Industriestraße 18, 26629 Großefehn, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „TS Aluminium“) und Ihnen als Endkunden (nachfolgend bezeichnet als „User“), geschlossen werden.
(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Users werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich von der TS Aluminium akzeptiert wurden.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Die AGB gelten in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung. Bei Änderungen dieser AGB erhält der User per E-Mail eine Mitteilung. Jede einzelne Änderung wird dem User in der E-Mail zur Kenntnis gebracht und tritt 30 Tage nach der Mitteilung in Kraft. Der User kann einzelnen oder allen Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der E-Mail schriftlich oder in Textform widersprechen. Widerspricht der User der Änderung der AGB nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder in Textform nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht der User den Änderungen form- und fristgerecht behalten diese AGB ihre Gültigkeit. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird die TS Aluminium im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen.
2. Vertragspartner
Verträge kommen zustande mit TS Aluminium Profilsysteme GmbH & Co. KG, Industriestraße 18, 26629 Großefehn, Deutschland und Ihnen als User.
3. Vertragsgegenstand
Die TS Aluminium informiert über die Internetplattform „Sonne am Haus“ private Bauherren über Fachbetriebe in Deutschland und Österreich, die Handelspartner der TS Aluminium im Bereich Wintergärten und Terrassenüberdachungen sind. Die TS Aluminium bietet dem User auf der Internetplattform „Sonne am Haus“ keine Wintergärten und Terrassenüberdachungen
zum Kauf an. Die Tätigkeit erschöpft sich darin, eine Verbindung der User mit dem jeweiligen Handelspartner zu ermöglichen. An einem etwaigen Vertragsschluss über auf der Plattform vorgestellte Wintergärten und Terrassenüberdachungen ist der TS Aluminium weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Vermittler einer der Vertragsparteien beteiligt. Die AGB regeln daher nicht die Beziehungen zwischen User und Händlern.
4. Nutzung der Handelspartnersuche durch Endkunden
(1) Ein User der Plattform kann neben der Information über Wintergärten und Terrassenüberdachungen in einer Firmensuchmaschine (Handelspartnersuche) nach Eingabe einer Postleitzahl Händler und Verarbeiter finden. Der User bekommt in diesem Fall alle für ihn in Frage kommenden Handelspartner und deren Kontaktdaten angezeigt. TS Aluminium selbst hat keinen Einfluss auf die Auswahl der Firmen. Der User kann anschließend unmittelbar mit dem Handelspartner Kontakt aufnehmen.
(2) Die TS Aluminium gibt hinsichtlich der Inhalte der einzelnen Kontaktanzeigen ausschließlich Informationen der Handelspartner wieder. Eine Überprüfung auf Richtigkeit und Aktualität findet nicht statt. Für derartige Inhalte ist die TS Aluminium nicht verantwortlich.
(3) Die Nutzung der Handelspartnersuche ist für den User kostenlos. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
5. Nutzung des Online-Konfigurators durch Endkunden
Ein User der Plattform kann durch die Nutzung des Online-Konfigurators individuelle Wintergärten und Terrassenüberdachungen entwerfen und nach Fertigstellung seines Entwurfes diesen direkt an einen Vertragspartner der TS Aluminium weiterleiten. Der User muss hierzu im Kontaktformular seinen Vornamen, seinen Nachnamen und seine E-Mail-Adresse in den Pflichtfelder angeben. Optional kann der User seine Anschrift, seine Telefonnummer und seine Erreichbarkeit angeben. Der Handelspartner kann anschließend unmittelbar mit dem User Kontakt aufnehmen.
(2) Die Nutzung des Online-Konfigurators ist für den User kostenlos. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Zur Nutzung berechtigt sind ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der User räumt der TS Aluminium das Recht ein, die zum Zwecke der Nutzung des Service auf dem Speicherplatz abgelegten Kundendaten zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu nutzen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen (z.B. für Datensicherungen), zu modifizieren sowie zum Zwecke des Zugriffs darauf bereitzustellen.
(4) Durch die Eingabe von Inhalten durch den User gewährt der User der TS Aluminium eine Lizenz für Zugriff, Verwendung, Kopieren, Vervielfältigung, Verarbeitung, Anpassung, Veröffentlichung, Übertragung und zur Anzeige dieser Inhalte, so wie dies in den Datenschutzinformationen von der TS Aluminium gestattet ist, einschließlich in dem Fall, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder nach Treu und Glauben zur Einhaltung rechtlicher Verfahren erfolgt.
6. Eingeschränkte Verfügbarkeit von Plattform und Leistungen
Die TS Aluminium bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Plattform ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Die TS Aluminium bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.
7. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von der TS Aluminium ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Die TS Aluminium stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit.
8. Haftung
Die TS Aluminium haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die TS Aluminium nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen der TS Aluminium entsprechend.
9. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
10. Urheberrecht
(1) Vorbehaltlich der personenbezogenen Userdaten gehören der Service und die Webseite der TS Aluminium, werden von TS Aluminium betrieben und enthalten Materialien (einschließlich sämtlicher Software, Designs, Texte, redaktioneller Materialien, Informationstexte, Fotos, Illustrationen, Audioclips, Videoclips, Kunstwerke und sonstiger grafische Materialien sowie Namen, Logos, Marken und Dienstleistungsmarken), die ganz oder teilweise von durch TS Aluminium und deren Lizenzgeber bereitgestellten Materialien abgeleitet sind, und die durch das Urheberrecht, Bestimmungen internationaler Verträge, Marken, Dienstleistungsmarken und sonstige Schutzrechte geschützt sind.
(2) Der User ist damit einverstanden, alle anwendbaren Urheberrechtsgesetze und sonstigen rechtlichen Vorschriften sowie alle zusätzlichen Urheberrechtshinweise oder Einschränkungen im Service und auf den Webseiten einzuhalten. Der User bestätigt, dass der Service und die Webseite durch die TS Aluminium und andere mittels Anwendung von Methoden und Beurteilungsstandards entwickelt, zusammengestellt, vorbereitet, überarbeitet, ausgewählt und angeordnet wurden, deren Entwicklung und Anwendung den Einsatz von erheblichem Zeit-, Arbeits- und Geldaufwand erfordert hat und die wertvolles geistiges Eigentum der TS Aluminium und anderen darstellen.
11. Höhere Gewalt
(1) Die TS Aluminium ist von der Verpflichtung zur Leistung befreit, soweit die Leistungsstörung auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von der TS Aluminium nicht zu vertretende Umstände. Zu diesen zählen
insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder die unverschuldete Zerstörung datenführender Leitungen oder Infrastruktur.
(3) Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
(2) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Alternative Streitbeilegung:
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Hinweis gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.