AGB Händler

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich und Definition
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Verträge zur Firmensuchmaschine (Handelspartnersuche), die auf der Internetplattform „Sonne am Haus“, mit der TS Aluminium Profilsysteme GmbH & Co. KG, Industriestraße 18, 26629 Großefehn, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „TS Aluminium“) und Ihnen als Handelspartner (nachfolgend bezeichnet als „Handelspartner“), geschlossen werden. Zudem gelten diese AGB auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der TS Aluminium, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Vertragsverhältnis mit der TS Aluminium voraussetzen. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote auf https://www.sonne-am-haus.de des Auftragnehmers, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt mit der TS Aluminium zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen den Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt. 

(2) Die AGB gelten ausschließlich für Handelspartner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und für Unternehmen i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende AGB des Handelspartners werden nur anerkannt, sofern diese schriftlich von der TS Aluminium akzeptiert wurden. 

(3) Die Vertragssprache ist deutsch. 

2. Änderungen der AGB
(1) Änderungen dieser AGB werden dem Handelspartner spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Handelspartner mit TS Aluminium im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. 

(2) Die von TS Aluminium angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Handelspartner diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion. 

(3) Das Schweigen des Handelspartners gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn 

a) das Änderungsangebot der TS Aluminium erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB

• aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
• durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf und 

b) der Handelspartner das Änderungsangebot der TS Aluminium nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. 

TS Aluminium wird dem Handelspartner im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen. 

(4) Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung 

• bei Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Änderung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen oder
• bei Änderungen in den AGB, die die Änderung von Entgelten betreffen, die der Handelspartner typischerweise dauerhaft in Anspruch nimmt oder
• bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
• bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung gerichtet sind, oder
• bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
• bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von TS Aluminium verschieben würden. 

In diesen Fällen wird TS Aluminium die Zustimmung des Handelspartners zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

(5) Macht TS Aluminium von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Handelspartner den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird TS Aluminium den User in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen. 

3. Vertragspartner
Verträge kommen zustande mit TS Aluminium Profilsysteme GmbH & Co. KG, Industriestraße 18, 26629 Großefehn, Deutschland und Ihnen als Handelspartner. 

4. Vertragsgegenstand
Die TS Aluminium informiert über die Internetplattform „Sonne am Haus“ private Bauherren über Fachbetriebe in Deutschland und Österreich, die Handelspartner der TS Aluminium im Bereich Wintergärten und Terrassenüberdachungen sind. Die TS Aluminium bietet dem Endkunden auf der Internetplattform „Sonne am Haus“ keine Wintergärten und Terrassenüberdachungen zum Kauf an. Die Tätigkeit besteht darin, durch zielgenaues Marketing eine Verbindung des Endkunden mit dem jeweiligen Handelspartner zu ermöglichen. An einem etwaigen Vertragsschluss über auf der Plattform vorgestellte Wintergärten und Terrassenüberdachungen ist der TS Aluminium weder als Vertragspartei noch als Vertreter oder Vermittler einer der Vertragsparteien beteiligt. Die AGB regeln daher nicht die Beziehungen zwischen Endkunden und Handelspartnern

5. Vertragsschluss  
(1) Die Angebote der TS Aluminium sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, abweichendes ist ausdrücklich zugesagt.  

(2) Die Abgabe von Angeboten durch den Handelspartner sind auch mündlich, z.B. per Telefon, und schriftlich per Brief, Telefax, E-Mail, Kommunikation über Onlinedienste oder sonstige Kommunikationsdienste möglich. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben trägt der Handelspartner.  

(3) Die TS Aluminium wird den Zugang des Angebotes unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigungs-E-Mail ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots. Ein Vertrag mit dem Handelspartner kommt zustande, wenn die TS Aluminium das Angebot des Handelspartners schriftlich annimmt oder die betreffende Adresse und die Kontaktdaten des Handelspartners in die Suchmaschine eingetragen ist und im Internetportal „Sonne am Haus“ eingesehen werden können. 

6. Zulassung zur Plattform und Registrierung  
(1) Zur Anmeldung und Registrierung berechtigt sind ausschließlich juristische Personen, sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die kontinuierliche Geschäftsbeziehungen zu TS Aluminium unterhalten. Ein Eintrag in die Rubriken „Wintergärten“ und „Terrassenüberdachungen“ setzt voraus, dass der betreffende Handelspartner auch isolierte und unisolierte Profilsysteme verarbeitet bzw. bezieht. Sollte ein Handelspartner nur eine der Produktgruppen (zum Beispiel Terrassenüberdachungen der Serie T) beziehen, so ist auch nur ein Eintrag in die Rubrik „Terrassenüberdachungen“ möglich. Ein Rechtsanspruch auf einen Eintrag in das Adressenverzeichnis besteht nicht. 
 

(2) Die Teilnahme an der Internetplattform „Sonne am Haus“ setzt die Mitgliedschaft im „Sonne am Haus“-Marketing-Club und das Bestehen einer aktiven Geschäftsbeziehung zwischen dem Handelspartner und der TS Aluminium voraus

(3) Die zur Anmeldung und Registrierung erforderlichen Daten sind vom Handelspartner vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen der persönlichen Daten sind vom Handelspartner eigenverantwortlich einzutragen. Weiter versichert der Handelspartner, dass er unter den von ihm eingetragenen Kontaktdaten erreicht werden kann.  

7. Leistungen der Internetplattform Sonne am Haus
(1) Die TS Aluminium gewährt dem Handelspartner die Nutzung der jeweils aktuellen Version Internetplattform „Sonne am Haus“ in deutscher Sprache für die vereinbarte Funktionsumfang der Internetplattform „Sonne am Haus“ sowie die Einsatzbedingungen aus der Leistungsbeschreibung

(2) Die TS Aluminium gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Internetplattform „Sonne am Haus“ während der Dauer des Vertragsverhältnisses und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Internetplattform „Sonne am Haus“ sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.  

(3) Die TS Aluminium kann die Internetplattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Die TS Aluminium wird dabei die berechtigten Interessen des Handelspartners angemessen berücksichtigen und den Handelspartner rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Handelspartners, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu. 

(4) Handelspartner werden nicht alphabetisch, sondern nach Entfernung von der eingegebenen Postleitzahl sortiert angezeigt. 

(5) Ein Handelspartner kann neben seinem Hauptsitz auch Verkaufsbüros in die Suchmaschine kostenpflichtig eintragen lassen. Diese Adressen werden in der Suchmaschine zu Gruppen zusammengefasst. Wird eine bestimmte Postleitzahl in die Suchmaschine eingegeben, dann wird jeweils nur eine Adresse aus dieser Gruppe angezeigt, und zwar die Adresse, welcher der entsprechenden Postleitzahl am nächsten ist. Die eingetragenen Verkaufsbüros und Niederlassungen werden in der Ergebnisliste mit dem Zusatz „Verkaufsbüro“ angezeigt. 

8. Pflichten des Handelspartners
(1) Für die TS Aluminium ist die Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften selbstverständlich. Jeder Handelspartner ist verpflichtet die für seine unternehmerische Tätigkeit geltenden gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen einzuhalten.  

(2) Der Handelspartner ist während der Vertragslaufzeit verantwortlich für die rechtssichere und datenschutzkonforme verlinkte Internetpräsenz seines Unternehmens, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.  

(3) Der Handelspartner verpflichtet sich auf der zu seinem Unternehmen verlinkten Webseite folgende Inhalte nicht zu verwenden: 

• Pornographie in jeglicher Form
• Gesetzwidrige Inhalte, Verstöße gegen die guten Sitten
• Religiös oder politisch extreme Inhalte
• Sexistische und jugendgefährdende Darstellungen und Sprache
• Diskriminierung, Belästigungen, Beleidigungen
• Diffamierung Dritter
• Aufforderung, Verherrlichung oder positive Darstellung von Gewalt, Drogenmissbrauch, Tod/Tötungen, Selbstverstümmelung, Blut/Blutvergießen oder Veranstaltungen und Versammlungen, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen
• Rassistische und fremdenfeindliche Inhalte
• Konkurrenzangebote zur TS Aluminium 

9. Kündigung
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag zur Firmensuchmaschine (Handelspartnersuche) auf der Internetplattform „Sonne am Haus“ auch während der laufenden Geschäftsbeziehung jeweils zum 30.6. oder 31.12. jeden Jahres mit einer Frist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen. 

(2) Endet die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, so endet auch der Vertrag über den Handelspartnersuche auf der Internetplattform „Sonne am Haus“ automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

(3) Der Vertrag über den Firmeneintrag in der Internetplattform „Sonne am Haus“ ist von beiden Vertragsparteien jederzeit aus wichtigem Grund kündbar. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn das öffentliche oder sonstige Auftreten des betreffenden Handelspartners oder die angewandten Verkaufsmethoden des Handelspartners geeignet sind, das Ansehen von TS Aluminium und der Internetplattform „Sonne am Haus“ in der Öffentlichkeit zu beschädigen.

10. Prämienpunkte
(1) Die auf der Internetplattform „Sonne am Haus“ registrierten Handelspartner bekommen Prämienpunkte auf den von ihnen bei TS Aluminium getätigten Umsatz gutgeschrieben. Pro 100,00 € Nettoumsatz wird 1 Prämienpunkt gutgeschrieben. Die Gutschrift erfolgt im August für die erste Hälfte des Jahres und im Februar für die zweite Hälfte des Vorjahres. Die Berücksichtigung des Umsatzes bei der Berechnung der Prämienpunkte setzt eine ordnungsgemäße Begleichung der Rechnung voraus. Die Prämien können ausschließlich über das Internet bestellt werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet-Katalog angegebenen Punkte. Eine Barauszahlung der Prämienpunkte ist nicht möglich. 

(2) Die dem Prämienkatalog beigefügten Unterlagen und die in Drucksachen enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Maß und Gewichtsangaben sind nur im Rahmen üblicher Toleranzen annähernd maßgebend. Die Lieferzeit eingegangener Prämienbestellungen ist, abhängig von der bestellten Prämie und dem Lagerbestand, unterschiedlich. Bestimmte Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn diese von der TS Aluminium schriftlich bestätigt worden sind.

(3) Die für den Bezug einer Prämie erforderlichen Prämienpunkte können sich ändern, vor allem dann, wenn die Preise der Vorlieferanten oder gesetzliche Abgaben Änderungen unterliegen. 

(4) Alle Produkte des Prämienkatalogs können zudem käuflich erworben werden. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TS Aluminium für den Bezug von Werbeartikeln. Diese können bei TS Aluminium schriftlich angefordert werden. 

11. Eingeschränkte Verfügbarkeit von Plattform und Leistungen
Die TS Aluminium bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Plattform ohne Unterbrechungen zur Verfügung steht und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. Die TS Aluminium bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen. 

12. Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Der TS Aluminium ist der Schutz anvertrauter Personendaten von Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern wichtig für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Personenbezogene Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von der TS Aluminium ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere der DS-GVO (Datenschutzgrundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Digitale Dienste Gesetzes (DDG) erhoben, verarbeitet und gespeichert. 

(2) Die TS Aluminium stellt im Rahmen der Datenschutzerklärung ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seinerseits vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit. 

13. Haftung
Die TS Aluminium haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet die TS Aluminium nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen der TS Aluminium entsprechend. 

14. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. 

15. Elektronische Kommunikation  
Der Handelspartner stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. TS Aluminium und dem Handelspartner ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die TS Aluminium noch der Handelspartner daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist. 

16. Geldwäsche
(1) Sofern der Handelspartner eine natürliche Person ist, bestätigt er, dass er ein wichtiges öffentliches Amt nicht ausübt bzw. seit mindestens einem Jahr nicht mehr ausübt und dies auch für seine unmittelbaren Familienangehörigen und ihm nahestehende Personen zutrifft.

(2) Der Handelspartner bestätigt, dass er die Geschäftsbeziehung zur TS Aluminium nicht auf Veranlassung eines Dritten (des wirtschaftlich Berechtigten) eingegangen ist. 

(3) Der Handelspartner hat der TS Aluminium die zur Erfüllung ihrer Identifizierungspflicht gemäß § 11 Geldwäschegesetz notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und während der Laufzeit sich ergebende Änderungen (z. B. Änderung der Rechtsform oder bei einem Vertretungsorgan, Verlegung des Wohn- bzw. Gesellschaftssitzes) unverzüglich mitzuteilen. 

17. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

(2) Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB wurden erstellt durch die Kanzlei Fischer-Battermann.